Ist das Double-opt-in-Verfahren für die Registrierung erforderlich?

Die Ausgangslage

Das Urteil des Amtsgerichts Berlin Pankow/Weißensee vom 16.12.2014 sorgt für Aufregung. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Webshop versendete nach der Registrierung, für die kein Double-opt-in-Verfahren genutzt wurde, ein Bestätigungs-E-Mail, in der unter anderem Nutzungsmöglichkeiten des Webshops angeführt waren. Ein Empfänger dieses E-Mails behauptete, dass er sich nicht registriert hätte und es sich um unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG handle. Der Betreiber des Webshops konnte die Registrierung nicht nachweisen. Das Gericht gab dem Empfänger des Bestätigungs-E-Mails Recht.

Die Rechtslage in Deutschland

Entsprechend der herrschenden Meinung in Deutschland, ist die Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des Double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen.

Die Rechtslage in Österreich

In Österreich ist die Zusendung von Werbe-E-Mails in § 107 TKG geregelt. In Österreich liegt keine Entscheidung hinsichtlich eines solchen Sachverhaltes vor.

Der VwGH sprach in einer Entscheidung (VwGH 2012/03/0089) aus, dass Bestätigungs-E-Mails, die im Zuge des Double-opt-in-Verfahrens versendet werden und Informationen enthalten, die unmittelbar auf den Absatz von Leistungen gerichtet sind, unzulässig sind. Der OGH betonte mehrfach, dass der Begriff „zu Zwecken der Direktwerbung“ im Sinne des § 107 Abs 2 Z 1 TKG weit auszulegen ist.

Auch in Österreich dürfte die Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des Double-opt-in-Verfahrens für sich alleine nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 107 Abs 2 Z 1 TKG anzusehen sein.

Ergebnis für die Praxis

Dies bedeutet, Betreiber von Webshops oder ähnlicher Webseiten sollten

  • zu Identifikations- und Dokumentationszwecken das Double-opt-in-Verfahren nutzen,
  • das Bestätigungsmail neutral und werbefrei gestalten und
  • den Aufruf des Bestätigungslinks durch den Nutzer speichern.

15.02.2015 Christian Krachler

Aufspalten der Lizenzen von gebrauchter Software

Der EuGH

Der EuGH legte in seiner Entscheidung C-128/11 fest, dass

  1. eine einmal in Verkehr gebrauchte Software ohne Zustimmung des Herstellers weiterverbreitet werden darf,
  2. der Verkäufer keine Kopien der Software zurückbehalten darf und
  3. der Verkäufer Volumenlizenzen nicht aufspalten darf.

Siehe dazu meinen Beitrag

Der BGH

Die vom EuGH behandelten Fragen wurden vom BGH vorgelegt, der in seinem Urteil vom 17.7.2013 folgendes ausführte:

  • Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts berechtigt nicht dazu, die erworbene Lizenz, falls sie für eine den Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt, aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von selbst bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen und die auf eigenen Server installierte Kopie weiter zu nutzen.
  • Außerdem ist der Erwerber solcher abgespaltenen Nutzungsrechte nicht berechtigt, den Kreis der Nutzer einer bereits auf seinem Server installierten Kopie im Blick auf den Erwerb dieser zusätzlichen Nutzungsrechte auszuweiten.

Dem gegenständlichen Rechtsstreit lag eine sogenannte Client-Server-Software zugrunde, bei der ein Teil der Software am Server installiert wird und ein Teil am Client. Der Client kommuniziert dabei mit dem Server. Beispiele für Client-Server-Software sind Datenbankserver, Mailserver, Applicationserver etc.

Üblicherweise beinhalten die Lizenzmodelle mehrere Client-Lizenzen, jedoch nur 1 Server-Lizenz. Da für die Nutzung der Software jeweils die Client- als auch die Server-Software benötigt wird bedeutet dies, dass man die Software nicht aufspalten und verkaufen kann.

Bedeutung

Der BGH untersagte das Aufspalten der Software nicht grundsätzlich, sondern nur im Zusammenhang mit Client-Server-Software.

Wenn man jedoch über eine bestimmte Anzahl von Client-Lizenzen (25 Lizenzen für das Office-Paket) verfügt, die gerade keinen Server benötigen, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass Client-Lizenzen sehr wohl aufgespaltet und verkauft werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob hierfür nur eine Seriennummer vergeben wurde.

Hinweis

Die Rechtlage gilt für Deutschland, in Österreich liegt keine höchstgerichtliche Entscheidung vor. Die Vorabentscheidung des EuGH entfaltet jedoch auch in Österreich Bindungswirkung.

 

22.01.2015 Christian Krachler

e – Medikation

Ziel der e – Medikation ist es unter Anderem, Ärzten, Apotheken und auch Krankenanstalten einen Überblick über Arzneimittel zu geben, welche einem Patienten verordnet bzw. abgegeben wurden. Darüberhinaus wird durch eine elektronische Prüfung verhindert, dass es möglicherweise zu Wechselwirkungen oder auch zu Überdosierungen kommt. Das System e – Medikation soll zumindest seitens des Hauptverbandes der Sozialversicherungen nach dem Gesetzesbeschluss mit 31.12.2014 umgesetzt werden, wobei nicht nur der Bund sondern auch die Länder sog. Systempartner sind. Die Speicherung von Medikationsdaten soll erst zu einem späteren Zeitpunkt (frühestens 01.01.2015) schrittweise stattfinden.

Es gibt für den Einzelnen keine Pflicht zur Teilnahme, jedoch ist die Umsetzung dahingehend geplant, dass jeder automatisch teilnimmt, aber die Möglichkeit des Ausstiegs (sog. opt out) besteht. Die Teilnahme am System ist kostenlos. Der Bürger kann seine eigenen Daten einsehen, eine Speicherung auf der E – card erfolgt jedoch nicht. Das System wird auch nicht das Rezept ersetzen.

10.10.2013 Michael Schinko

E-Health

Unter E-Health versteht man unter Anderem den Austausch, das Bereitstellen, Speichern und Verknüpfen von gesundheitsbezogenen Personendaten. Ein Unterbereich – ELGA (elektronischer Gesundheitsakt) – wird zur Zeit in Österreich heftig diskutiert, da besonders auf Seiten der Bevölkerung datenschutzrechtliche Bedenken, sowie Vorbehalte gegenüber der technischen Sicherheit bestehen. Dem, ebenfalls kritisierten, erhöhten Finanzbedarf stehen nach Umsetzung in Zukunft eine Straffung und auch Vereinfachung des derzeitigen Systems gegenüber.

29.05.2013 Michael Schinko

Schutz der IP-Adressen von Postern

Eine Privatperson hat kein Recht auf Auskunft über die IP-Adresse eines Posters, welcher über diese in einem Forum beleidigende Äußerungen von sich gegeben hat. Dies erkannte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6 Ob 119/11k.

Anlassfall

Eine Privatperson mit einem gewissen Bekanntheitsgrad, fühlte sich durch Posts eines nicht registrierten Benutzers in einem Internetforum, beleidigt und herabgewürdigt. Das Posting ging zunächst online, wurde jedoch innerhalb von 90 min wieder entfernt. Um gegen den Poster vorgehen zu können, klagte die Person und forderte vom ISP, analog zu § 18 Abs 4 ECG, welcher die Pflicht zur Herausgabe von Name und Adresse behandelt, die IP-Adresse des Posters herauszugeben.

Entscheidung des OGH

Wie die Unterinstanzen wies auch der OGH das Begehren ab, mit der Begründung, dass die klagende Person mit der IP-Adresse nicht an Namen und Adresse des Posters herankäme, zumal es sich, wie in den meisten Fällen, um die Nutzung einer dynamischen IP-Adresse handelte und ein Auskunftsbegehren über Name und Adresse, über die zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzte IP-Adresse, nicht möglich ist, da nach dem TKG ISPs an Privatpersonen keine diesbezüglichen Auskünfte geben müssen. Der, nach dem ECG geforderte Grund, nämlich die Glaubhaftmachung, dass die Kenntnis der IP-Adresse eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung ist, konnte in diesem Fall durch die Einschränkung des TKG nicht erbracht werden, woraus die ablehnende Entscheidung des OGH resultierte.

Auswirkungen

Diese Entscheidung ist insofern interessant, da sich die Mehrzahl der Internet-User mittels dynamischer IP-Adresse in die Weiten des Internets begibt.

12.07.2012 Michael Schinko

Verkauf von Gebrauchtsoftware

Die Frage, ob man als Käufer und Lizenznehmer von Software berechtigt ist, diese weiterzuverkaufen, steht seit langer Zeit unbeantwortet im Raum. In einer aktuellen Entscheidung vom 03.07.2012 befasste sich der EuGH (AZ: C 128/11) mit dieser Thematik. Er kam zu folgendem Schluss:

„Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.“ (Pressemitteilung Nr. 94/12 des EuGH)

Ausgangssituation

Einem Softwarehersteller steht als Urheberrechtsinhaber das alleinige Verbreitungs- und Vervielfältigungsrecht zu. Nur er darf seinen Kunden körperliche und nichtkörperliche Kopien seiner Software zur Verfügung stellen. Der Kunde erhält dadurch ein unbefristetes Nutzungsrecht an dieser Kopie der Software, wodurch er Eigentümer dieser Kopie wird.

Die Entscheidung des EuGH

Dem Kunden als Eigentümer der Softwarekopie kann vom Softwarehersteller der Weiterverkauf der Software nicht untersagt werden, selbst wenn ihm aufgrund des Lizenzvertrages eine spätere Veräußerung untersagt wäre. Das Verbreitungsrecht des Softwareherstellers ist mit dem erstmaligen Verkauf der Kopie erschöpft. Dabei ist unbeachtlich, ob die Software auf einem physikalischen Datenträger oder mittels Download erworben wurde. Der Ersterwerber ist jedoch nicht berechtigt, die Lizenz seiner Kopie der Software aufzuspalten.

Wichtig

Der Kunde als Weiterverkäufer der Software muss seine Kopie bei sich selbst unbrauchbar machen.

07.07.2012 Christian Krachler

e-government

Unter electronic government versteht man grundsätzlich die Nutzung moderner digitaler Informationstechnologien zur Abwicklung der Kommunikation zwischen staatlichen Behörden und Einrichtungen einerseits sowie Bürgern bzw. Unternehmen andererseits.

e-government und Österreich

In Österreich tritt e-government auf Gemeinde-, auf Landes- sowie wie auf Bundeseben in Erscheinung. Es wir einerseits dazu genutzt, Bürgern Informationen auf schnellem Wege zu übermitteln und andererseits auch um diverse Amtswege zu beschleunigen und sowie zu vereinfachen. So wird vielerorts bereits das „virtuelle Amt“ praktiziert. Somit kann sich der Bürger Informationen z.B. auf der Amtstafel einer Gemeinde direkt via PC oder Laptop nach Hause holen, ohne dazu das Gemeindeamt aufsuchen zu müssen, welches nur zu bestimmten Zeiten geöffnet ist. Eine weitere Anwendung, welche sich wachsender Beleibtheit im Bereich des e-governments erfreut ist die Möglichkeit steuerrechtliche Angelegeneheiten wie etwa Einkommensteuererklärung, Arbeitnehmerveranlagung etc. über das angebotene Service des Bundesministeriums für Finanzen zu nutzen.

In Österreich wird außerdem der sogenannte Elektronische Akt (ELAK) als integraler Teil der e-government Strategie genutzt. Durch diese Strategie wurde Österreich bereits wiederholt zum Europameister in puncto e-government. Ziel der österreichischen Verwaltung ist es in diesem Bereich einen „one -stop-shop“ einzurichten.

04.09.2011 Michael Schinko

Keyword-Advertising

Keyword-Advertising stellt eine gängige Werbeform, bei der Werbeeinschaltungen auf den Ergebnisseiten von Suchmaschinen und Websites abhängig von vordefinierten Keywords angezeigt werden. Für den Erfolg kommt es vor allem auf die Auswahl der Keywords an, da die Werbeeinschaltungen vor allem bei der ausgewählten Zielgruppe erscheinen sollen.

Kreativität

Bei der Auswahl der Keywords ist demensprechenden Kreativität gefragt und es kommt häufig vor, dass gleiche Keywords von konkurrierenden Unternehmen verwendet werden und diese die Keywords für sich beanspruchen. Problematisch wird jedoch erst die Verwendung von Keywords, bei denen es sich um Namen von anderen Unternehmen, Marken oder sonstige geschützte Bezeichnungen handelt.

Verwendung von fremden Marken oder Zeichen

Kriterium für die Verwendung von fremden Marken oder Zeichen ist die „Herkunftsverwirrung“. Ist für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar, dass die in der Werbeeinschaltung beworbenen Warten oder Dienstleistungen nicht vom Inhaber der Marke stammt, liegt eine Herkunftsverwirrung und ist nicht zulässig.

Beachten Sie: Der OGH hat abweichend von der obigen Ausführung und der Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass eine leichte Erkennbarkeit erforderlich ist.

Wer derartige Werbeeinschaltungen kennt, weiß, dass aufgrund der geringen Anzahl an zur Verfügung stehenden Zeichen eine umfangreiche Erläuterung kaum möglich ist. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Rechtsprechung bis dato sehr kasuistisch war eine genaue Regelung für die Grenzen des Zulässigen noch nicht ausreichend festgelegt wurde.

Erfordernisse

Werden beim Keyword-Advertising fremde Marken als Keywords genutzt, ist es sohin erforderlich, dass diese einen entsprechenden Hinweis enthalten.

27.10.2010 Christian Krachler

AGB im Internet

Unternehmen bedienen sich regelmäßig Allgemeiner Geschäftsbedingungen, um immer wieder verwendete Vertragsbestandteile zu bündeln und nicht in jedem einzelenen Vertrag erneut zu verhandeln.

Für diese gängige Praxis sind im Internet einige besondere Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Grundlegendes zu Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Gültigkeit von AGB sind folgende drei Kriterien maßgebend:

  • Einbeziehungskontrolle
  • Geltungskontrolle
  • Inhaltskontrolle

Der erste Punkt betrifft die Frage, ob die AGB überhaupt rechtswirksam vereinbart wurden und die Punkte zwei und drei betreffen den Inhalt. Für uns ist hier der erste Punkte, die Einbeziehungskontrolle, sowie die Besonderheit von AGB im Internet von Relevanz.

Gültige Einbeiziehung

Wichtigste Vorraussetzung für Gültikeit der AGB ist wirksame Einbeziehung in den abgeschlossenen Vertrag. Dies kann durch ausdrückliche oder schlüssige Einbeziehung erfolgen und hat zumindest durch einen deutlichen Hinweis und einen Link zu den AGB zu erfolgen. Es bietet sich daher an, Auftrags- oder Bestellformulare so zu gestallten, dass sichergestellt ist, dass der Kunde von diesen Kenntnis erlangt bzw. erlangen kann. die Einbeziehung kann etwa durch eine „Checkbox“ erfolgen, mit der die Kenntnisnahme der AGB und die Zustimmung zum Vertragsabschluss unter Einbeziehung der AGB bestätigt wird. Eine Absenden des Formulars sollte nur in diesem Fall möglich sein.

Des Weiteren besteht die Verpflichtung, die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Nutzern so zur Verfügung zu stellen, dass diese sie speichern und wiedergeben können. Hierbei bietet sich insbesondere die Nutzung von AGB in Form von PDF-Dateien an.

Konsumentenschutzgesetz und Fernabsatz

Da Vertragsabschlüsse im Internet unter den Begriff des Fernabsatzes fallen, ist der Hinweis auf die Möglichkeit des Vertragsrücktritts zwingender Inhalt des Vertages bzw. der AGB:

„Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.“

Die Rücktrittsfrist beginnt ansonsten erst mit Bekanntgabe dieses Hinweises, ist sohin auch noch lange nach Vertragsabschluss und Lieferung möglich. Hierbei ist anzumerken, dass dem Lieferanten grundsätzlich ein Verwendungsanspruch bis dahin zustehen wird.

15.10.2010 Christian Krachler

Online-Auktionen

Versteigerungen von neuen und gebrauchten Waren über Auktionsplattformen wie ebay und ricardo erfreunen sich nach wie vor größerter Beliebheit. Gelegentlich stellt sich jedoch heraus, dass die gelieferten Waren nicht den Angaben des Verkäufers entsprechen oder mangelhaft sind.

Können Online-Auktionen angefochten werden?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Versteigerungen nur in sehr engem Rahmen angefochten werden können, jedoch handelt es sich bei einer Online-Auktion auf Plattformen wie ebay und ricardo um keine „echte“ Versteigerung, sondern um einen sogenanngen „Kauf gegen Höchstgebot“. Daher kann ein über eine Auktionsplattform getätigter Kaut unter den allgemeinen zivilrechtlichen Regelen angefochten werden.

Anfechtungsmöglichkeiten

Als Anfechtungsmöglichkeiten stehen nachfolgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Rücktrittsrecht aufgrund des Konsumentenschutzgesetzes, sofern der Verkäufer Unternehmer ist.
  • Verkürzung über die Hälfte (Laesio enormis), wenn der Wert der erworbenen Sache nicht einmal der Hälfte des bezahlten Geldbetrages entspricht.
  • Mängel der erworbenen Sache können mittels Gewährleistungsrecht geltend gemacht werden.
  • Praktisch bedeutsam ist die Anfechtungs aufgrund eines Irrtums, dies betrifft insbesondere den Inhalt des abgeschlossenen Geschäftes, z.B. ob die Sache gemietet oder gekauft wurde.
  • Des Weiteren sind List und Wucher zu erwähnen, obwohl diesen Möglichkeiten kaum Bedeutung zukommt.

19.09.2010 Christian Krachler